Flüchtlinge mit zwei Ehefrauen in Deutschland: Beide können Sozialhilfe bekommen

wpid-fb_img_1434225138793

Ja wir sind soooo Tolerant für unsere leben armen Wirtschaftsflüchtlinge tun wir alles – sogar Gesetzte zu Ihren Gunsten ändern, ….
ach was, Gesetze, die übergeht man halt mal, ….
ist ja für traumatisierte Facharbeiter. Die brauchen schon mal mehrere Frauen. Andere Kultur eben – seid mal tolerant!
Aber wehe der Deutsche Depp sagt was, dann wird drauf geknüppelt, dann wird gehetzt, die Gesetze werden verschärft oder nicht beachtet. Dann ist er ein brauner Nazi…..

Diese beiden Frauen gehören nicht zu dem Urteil des Landesgerichtes. Jedoch sind Bilder von muslimischen Hochzeiten kaum findbar. Die beiden schauen in Winson Green, Birmingham einem Trauerzug zu, als während eines Gebetes 2011 drei Männer getötet wurden. Tausende Trauernde versammelten sich für die moslemischen Begräbnisgebete der Getöteten.
Diese beiden Frauen gehören nicht zu dem Urteil des Landesgerichtes. Jedoch sind Bilder von muslimischen Hochzeiten kaum findbar. Die beiden schauen in Winson Green, Birmingham einem Trauerzug zu, als während eines Gebetes 2011 drei Männer getötet wurden. Tausende Trauernde versammelten sich für die moslemischen Begräbnisgebete der Getöteten.

Im Text des Oberverwaltungsgerichts steht:

„Ist ein politischer Flüchtling nach dem Recht seines Heimatlandes gültig mit zwei Ehefrauen verheiratet, von denen die erste bereits über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt und die zweite aufgrund von Duldungen seit mehreren Jahren an der Lebensgemeinschaft teilhat, so kann die Ausländerbehörde gehalten sein, auch der Zweitfrau (trotz Sozialhilfebezugs) eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen. „

Die Klage ging von der Zweitfrau aus. Der deutsche Staat, also der Beklagte, trug die Kosten der Verfahren durch zwei Instanzen.

Hier der Wortlaut des Urteils vom 12.03.2004

Quelle: juraforum.de

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 10 A 11717/03.OVG

Leitsatz:

Ist ein politischer Flüchtling nach dem Recht seines Heimatlandes gültig mit zwei Ehefrauen verheiratet, von denen die erste bereits über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt und die zweite aufgrund von Duldungen seit mehreren Jahren an der Lebensgemeinschaft teilhat, so kann die Ausländerbehörde gehalten sein, auch der Zweitfrau (trotz Sozialhilfebezugs) eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.

Rechtsgebiete:

AuslG, GG, EMRK

Vorschriften:

§ 7 Abs. 2 AuslG, § 30 Abs. 3 AuslG, § 31 Abs. 1 AuslG, § 34 Abs. 2 AuslG, § 51 Abs. 1 AuslG, § 55 Abs. 2 AuslG, § GG Art. 2, § GG Art. 6, § EMRK Art. 8

Stichworte:

politischer Flüchtling, Mehrehe, Zweitfrau, Duldung, Aufenthaltsverfestigung, Aufenthaltsbefugnis, Daueraufenthalt, rechtliches Abschiebungshindernis, Schutz der Ehe, Achtung des Privatlebens, Regelversagungsgrund, Sozialhilfebezug

Verfahrensgang:

VG Neustadt/Wstr. 8 K 696/03.NW vom 26.09.2003

(ks)

1 Gedanke zu „Flüchtlinge mit zwei Ehefrauen in Deutschland: Beide können Sozialhilfe bekommen“

Schreibe einen Kommentar